Gedanken zur Bundestagswahl 2021 – die Parteien und das Klima
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Am 26. September wählen wir einen neuen Bundestag. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete aus 7 Parteien im Bundestag. Erstmals werden die Grünen mit Annalena Baerbock eine eigene Kanzlerkandidatin stellen. Laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ist für uns Wähler*innen Umwelt und Klima mit weitem Abstand das wichtigste Thema, gefolgt von Corona, Migration und Flucht, sozialem Gefälle und Bildung. Aber was sind denn eigentlich die Positionen zu diesen Schlüsselfragen? Ich möchte ihnen heute die Positionen der großen Parteien zum Thema Umwelt und Klima vorstellen.
Selten war das Rennen um die Sitze im Bundestag so offen, wie dieses Jahr. Es ist eine Richtungswahl, nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Klima. Hoffentlich wird sich das auch auf die Wahlbeteiligung positiv auswirken. In Sachen Klima ist die nächste Legislaturperiode wohl die letzte Chance die Weichen zu stellen, um zumindest das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Die Parteien haben für diese Herausforderungen sehr unterschiedliche Strategien.
(Fast) Alle bekennen sich zum Klimaschutz – die Frage ist wann?
CDU/CSU streben eine Klimaneutralität im Jahr 2045 an. Dabei sei es das Ziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren. Die Union setzt auf neue Technologien und Innovationen sowie auf das Instrument des Emissionshandels, um dieses Ziel zu erreichen. In Sachen Umwelt ist die Förderung von Recycling ein zentraler Programmpunkt der Union. Weiter will sie die die Landwirtschaft stärken und einen nachhaltigen, ökologisch verträglichen und ökonomisch tragfähigen Landbau weiterentwickeln. Klimaneutralität bis 2045 strebt auch die SPD an. Herzstück der sozialdemokratischen Klima- und Energiepolitik ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran von Solar- und Windenergie, Geothermie und sauberem Wasserstoff. Bürgerbeteiligungsformen an der Energieversorgung sollen stark gefördert werden. „Recycling statt Einweg-Plastik und Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“, ist ein weiterer Schwerpunkt der umweltpolitischen Ziele der SPD. Eine umweltschonende Landwirtschaft mit hochwertigen Lebensmitteln will sie mit fairen Preisen verbinden.
Bei den Grünen, die in allen Umfragen derzeit klar die drittstärkste Partei im Bundestag wären, ist der Klimaschutz Kern des eigenen Wahlprogrammes. Die gesamte Politik der Grünen ist auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles ausgerichtet. So sollen alle Gesetze künftig mit einer CO2-Bremse auf ihre Klimawirkung hin überprüft werden. Außerdem möchte die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen, das Klimaschutzgesetz nachschärfen sowie den Kohleausstieg bereits bis 2030 statt bis 2038 vollziehen. Ziel ist die Klimaneutralität Deutschlands bereits bis 2035. Ein Sofortprogramm Artenschutz soll dem Artensterben ein Ende setzen. In Sachen Müll ist „Zero Waste“ also „Null Müll“ das Ziel der Grünen. In der Landwirtschaft setzen sie sich für mehr Ökolandbau ein. Ganz anders ist die AFD aufgestellt. Sie lehnt den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ab, will den Ausstieg Deutschlands aus allen Klimaschutz-Organisationen und die Abschaffung der CO2-Besteuerung. Weiter möchte ich auf diese Partei hier nicht eingehen. Die FDP spricht in ihrem Wahlprogramm eher in allgemeinen Phrasen zum Thema. „Innovation statt Verbote“, „Technologie statt Ideologie“, Erfindergeist statt Bürokratie“ ist da zum Thema Klima zu lesen. Der Emissionshandels soll ausgeweitet werden. Sie will vor allem auf chemisches Recycling statt auf Verzicht setzen. Die Linke will die Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen sollen dafür drastisch abgesenkt werden. Ein Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr soll das möglich machen und auch neue Arbeitsplätze schaffen. Besonders betonen die Linken, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind.
Wenn sie wissen wollen, welche Partei am besten zu ihnen passt, jenseits der Schlagwörter auf den Wahlpakaten, dann empfehle ich ihnen die Wahl-o-mat (https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/bundestagswahl-2021/) der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.
Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-2021-umfragen-100.html
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlthema-klima-umwelt#c69415
